Am 24. Januar stimmt der US-Senat über zwei Gesetze namens Stop Online Piracy Act (SOPA) und Protect IP Act (PIPA) ab. Von vielen werden sie Internet-Zensur-Gesetze genannt. Heute, am 18. Januar 2012, wird weltweit dagegen protestiert.
Auch wenn der Schutz geistigen Eigentums wichtig ist, gehen diese Gesetze zu weit:
Server, die urheberrechtliches Material anbieten, müssen umgehend abgeschaltet werden. Klingt grundsätzlich vernünftig, allerdings:
- Selbst ein Link zu Pirate Bay würde reichen, um diese Seite aus dem Internet zu schießen. Ein Link!
- Hollywood oder TV-Sender könnten jederzeit YouTube vom Netz nehmen, sobald ein einziger urheberrechtlich geschützter Clip von irgendeinem Nutzer hochgeladen wird.
- Ein versehentlich benutztes Bild oder Zitat auf dem Blog kann jederzeit zu dessen Abschaltung führen.
- Ein einziger Fotograf könnte mit seinem Anwalt Facebook beenden, wenn eines seiner Fotos unerlaubt dort geteilt wurde.
- Es erlaubt zudem jedem Rechteeigentümer Einfluss auf eines der Fundamente des Internets – dem Domain Name System (DNS) – auszuüben. Ausländische Server, auf die man keine juristische Handhabe hat, sollen per DNS blockiert werden. Die Blockade einzelner Server bringt jede Menge anderer Probleme mit sich.
- Es erlaubt Deep Packet Inspection, also das organisierte Mitschnüffeln im Datenverkehr von jeder und jedem.
- Whistleblowern, die unrechte Dinge von Regierungen aufdecken, wird der Garaus gemacht. So wird es etwa Zahlungsdienstleistern verboten sein, Organisationen zu unterstützen, die sich nicht an US-Gesetze halten. Wikileaks lässt grüßen.
Das sind nur vier von vielen Punkten. Zugegeben, alles braucht auch seine richterliche Einwilligung. Doch wer die USA kennt, weiß: In irgendeinem County sitzt immer ein freundlicher Richter. Für Patentklagen sitzt einer in East-Texas.
Die Erfahrung zeigt, dass solche Maßnahmen auch nach Europa kommen. Erst vor zwei Wochen wurde bekannt, dass die USA Spanien zu einem Gesetz zur Blockierung von Websites gezwungen haben.
Auch wenn es sich um ein amerikanisches Gesetz handelt, wären die Auswirkungen global spürbar und würden der Idee eines freien Internets, wie wir es heute kennen, diametral gegenüberstehen.
Auf europäischer Ebene gibt es mit dem Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) eine ähnliche Offensive, mit der die Regulierung der Meinungsfreiheit in die Hände privater Unternehmen gelegt werden soll.
Dem Protest haben sich auch Google, Reddit, Facebook, Twitter, Wikipedia und viele andere angeschlossen. Einige Webseiten, wie die englische Wikipedia, schalten ihre Site ab.
Wenn du denkst SOPA / PIPA oder ACTA haben für dich keine Relevanz oder beeinträchtigen dich nicht, dann schau dir bitte das folgende Video an.
PROTECT IP / SOPA Breaks The Internet from Fight for the Future on Vimeo.
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